1. Wie wollen Sie einen Verkehrsinfarkt am Stadtrand vermeiden?
a. Mehr und breitere Straßen in unserem Stadtbezirk? Welche wären das? Würden diese nicht noch mehr Verkehr anziehen?
Die Verkehrsprognosen sehen in der Tat düster aus. Hier kommt es darauf an politisch gegenzusteuern, um den BürgerInnen, sowie der Münchener Wirtschaft intelligente Mobilitätskonzepte anzubieten.

Der enorme Zuzug von Neubürgern nach München erfordert eine Anpassung der Verkehrsinfrastruktur. Hierzu gehören auch Straßen, die z.B. der Versorgung der BürgerInnen dienen, die Abwicklung von Baustellen ermöglichen und die Stadt am Leben halten. Ich rechnen in den nächsten Jahren mit erheblichen Änderungen im Mobilitätsbereich und fordere deshalb eine nachhaltige Verkehrswende.

b. Kreative Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung von Autofahrten? Welche könnten das sein und wo kann der Freistaat/werden Sie dies unterstützen?
Die Förderung des Umweltverbundes, bestehend aus ÖPNV-Ausbau, Fuß- und Radverkehrsförderung, hat für mich oberste Priorität. Aber auch die Sperrung der Straßen vor Schulen zum Schulbeginn und Schulende, wäre eine entlastende Maßnahme. Darüberhinaus befürworte ich Kampagnen zur Koexistenz von Auto und Rad auf Fahrbahnen bis zu Shared Space an Stellen mit vielen FußgängerInnen.

Markierungen zur optischen Straßenraumverschmälerung, wie Beispiele aus anderen Städten zeigen, führen zu deutlichen Geschwindigkeitsreduzierungen.

2. Was halten Sie beispielsweise von den folgenden Maßnahmen und wie würden Sie diese fördern oder verhindern? Insbesondere interessiert uns Ihre Meinung zu unseren Forderungen/Vorschlägen:
a. Beschränkung des LKW-Verkehrs in der Eversbuschstraße auf Anlieger.
Der Vorschlag ist mir sehr sympathisch, nur rechtlich nicht durchsetzbar. Auch werden solche Verbote ignoriert, da im Zweifelsfall immer ein Anliegergrund gefunden wird.

b. temporäre LKW-Fahrverbote zu Schulbeginn und Ende.
Zwar rechtlich ebenso nicht möglich, könnte aber als Pilotversuch getestet werden.

c. Tempo 30 für die gesamte Eversbuschstraße.
Die Straßenverkehrsordnung erlaubt derartige Einschränkungen auf überörtlichen Verbindungsstraßen nur aus besonderem Grund, z.B. vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen. Deshalb haben wir Grüne uns immer für 30 km/h als flächendeckende Geschwindigkeit eingesetzt und 50 km/h nur als Ausnahmegeschwindigkeit.
In der Regel sind langsamere Geschwindigkeiten immer sicherer. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten aus Gründen des Anwohnerschutzes, der Sicherheit und der Radverkehrsförderung erleichtert und die Höchstgeschwindigkeit beschränkt werden. Zusätzlich müssen Straßenraumgestaltungen erleichtert und zugelassen werden. Hier bedarf es allerdings neuer gesetzlicher Initiativen.

d. Weiterer Ausbau der U-Bahn bis Allach.
Eine Verlängerung von Moosach nach Allach wäre schön, aber dazu ist Allach derzeit wohl nicht dicht genug besiedelt. Allach wird/würde aber von einem S-Bahn Nordring profitieren, der Karlsfeld und Dachau an den Münchener Norden anbindet. Eine weitere Option ist die Verlängerung der Tram von der Amalienburgstraße zum Autobahnring und von Moosach über die Von-Kahr-Straße nach Westen.

e. Bau einer Umgehungsstraße zur Entlastung der Eversbuschstraße.
Diese Idee wurde bereits mehrfach vom Planungsreferat der LHM mit verschiedensten Alternativen ergebnislos geprüft und gehört zum Verantwortungsbereich der Kommune. Allerdings besteht bereits eine Umgehung in Form der Autobahn (Obermenzing – Autobahnkreuz – Allacher Tunnel), die zu wenig genutzt wird.

f. Bau des Autobahn-Südrings.
Dafür sehe ich derzeit keinen Lösungsweg, da dem Vorhaben große naturschutzrechtliche Bedenken entgegen stehen.

3. Eine höhere Verkehrssicherheit scheitert oft an Zielkonflikten. Gefährliche Straßenkreuzungen, wie z.B. die täglich von über hundert Schulkindern überquerte Kreuzung Eversbuschstraße/Ludwigsfelder Straße dürfen von der Stadt nicht sicherer gemacht werden, weil die Anforderungen zum Denkmalschutz dem entgegenstehen. Radwege können nicht gebaut werden, wenn Eigentümer Grundstückteile nicht abgeben.
a. Sind diese Zielkonflikte aus Ihrer Sicht hinreichend austariert oder halten Sie gesetzliche Änderungen für nötig?
Ich halte eine gesetzliche Änderung für nicht durchsetzbar und auch nicht notwendig. Was den Denkmalschutz betrifft, sehe ich eher die Tendenz, dass Denkmäler zunehmend wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.
Beim Eigentumsrecht gibt es bereits das kommunale Enteignungsrecht, welches in besonders eklatanten Fällen angewendet wird. Allerdings liegen die Hürden sehr hoch, weil das Eigentumsrecht verfassungsrechtlich einen sehr hohen Stellenwert besitzt.

b. Wie können diese Zielkonflikte den Bürgern besser transparent gemacht werden?
Durch politische Partizipation können BürgerInnen über Parteien oder der Teilnahme an Sitzungen (Stadtrat, Bezirksausschuss) sich persönlich informieren. Auch die Presse berichtet regelmäßig und ausführlich auf verschiedenen Ebenen. Allerdings hält sich das Interesse der BürgerInnen in engen Grenzen, außer sie sind direkt betroffen.

4. Viele Bürger machen die Erfahrung, dass sie über Bürgerversammlungen oder Bezirksausschüsse zwar gehört werden, ihre Anträge aber häufig in der Verwaltung „versanden“. Stadtteilpolitiker sprechen davon, dass die Verwaltung ein „Staat im Staate“ sei oder geben ihr Mandat zurück, weil sie selbst dort nichts erreichen können. (Zum Beispiel wurde ein nachhaltiges Verkehrskonzept von Bürgern in Allach/Untermenzing seit Jahrzehnten vergeblich gefordert.)

a. Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung von Bürgerbeteiligung würden Sie als Landtagsabgeordnete/r unternehmen?
Ein „Versanden“ von Anträgen ist allein rechtlich nicht möglich, weil die Verwaltung innerhalb bestimmter Fristen antworten muss. Allerdings könnte ich mir eine Novellierung der Bayerischen Gemeindeordnung zur Stärkung lokaler Parlamente vorstellen.

5. In den vergangenen Monaten wurden auch in München Kinder durch Unfälle mit
rechtsabbiegenden LKWs getötet oder verletzt. Die verbindliche Einführung eines Abbiege-Assistenten scheitert auch daran, dass Deutschland die Assistenzpflicht nicht im Alleingang einführen kann, da es geltendes EU-Recht berücksichtigen muss.
a. Was werden Sie tun, damit diese Pflicht trotzdem möglichst schnell kommt und wie schnell ist „möglichst schnell“ nach Ihrer Einschätzung?
Voraussetzung zur Umsetzung der Assistenzpflicht ist der politische Wille. Während sich meine grünen KollegInnen auf europäischer Ebene dafür einsetzen, sehe ich das bei den anderen Parteien nicht. Im Gegenteil: Das seit Jahrzehnten von der CSU geführte Bundesverkehrsministerium hat weder auf deutscher noch auf europäischer Ebene Ambitionen gezeigt, das zu ändern. Von daher wird, wenn sich die politischen Mehrheiten nicht ändern, die Assistenzpflicht weder „schnell“, noch „möglichst schnell“ kommen.

b. Welche anderen Maßnahmen werden Sie unterstützen oder initiieren?
Die Einführung eines staatlichen Förderprogramms könnte Kommunen helfen, die ihre Fuhrparks umstellen bzw. Abbiege-Assistenten nachrüsten wollen. Darüberhinaus wären elektronische Abstandsregelungen für LKW dringend notwendig, um Auffahrunfälle zu verhindern.