Fragenkatalog zur Landtagswahl 2018

  1. Wie wollen Sie einen Verkehrsinfarkt am Stadtrand vermeiden?
    1. Mehr und breitere Straßen in unserem Stadtbezirk? Welche wären das? Würden diese nicht noch mehr Verkehr anziehen?
    2. Kreative Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung von Autofahrten? Welche könnten das sein und wo kann der Freistaat/werden Sie dies unterstützen?
  2. Was halten Sie beispielsweise von den folgenden Maßnahmen und wie würden Sie diese fördern oder verhindern? Insbesondere interessiert uns Ihre Meinung zu unseren Forderungen/ Vorschlägen:
    1. Beschränkung des LKW-Verkehrs in der Eversbuschstraße auf Anlieger.
    2. temporäre LKW-Fahrverbote zu Schulbeginn und Ende.
    3. Tempo 30 für die gesamte Eversbuschstraße.
    4. Weiterer Ausbau der U-Bahn bis Allach.
    5. Bau einer Umgehungsstraße zur Entlastung der Eversbuschstraße.
    6. Bau des Autobahn-Südrings.
  3. Eine höhere Verkehrssicherheit scheitert oft an Zielkonflikten. Gefährliche Straßenkreuzungen, wie z.B. die täglich von über hundert Schulkindern überquerte Kreuzung Eversbuschstraße/ Ludwigsfelder Straße dürfen von der Stadt nicht sicherer gemacht werden, weil die Anforderungen zum Denkmalschutz dem entgegenstehen. Radwege können nicht gebaut werden, wenn Eigentümer Grundstückteile nicht abgeben.
    1. Sind diese Zielkonflikte aus Ihrer Sicht hinreichend austariert oder halten Sie gesetzliche Änderungen für nötig?
    2. Wie können diese Zielkonflikte den Bürgern besser transparent gemacht werden?
  4. Viele Bürger machen die Erfahrung, dass sie über Bürgerversammlungen oder Bezirksausschüsse zwar gehört werden, ihre Anträge aber häufig in der Verwaltung „versanden“. Stadtteilpolitiker sprechen davon, dass die Verwaltung ein „Staat im Staate“ sei oder geben ihr Mandat zurück, weil sie selbst dort nichts erreichen können. (Zum Beispiel wurde ein nachhaltiges Verkehrskonzept von Bürgern in Allach/Untermenzing seit Jahrzehnten vergeblich gefordert.)
    1. Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung von Bürgerbeteiligung würden Sie als Landtagsabgeordnete/r unternehmen?
  5. In den vergangenen Monaten wurden auch in München Kinder durch Unfälle mit rechtsabbiegenden LKWs getötet oder verletzt. Die verbindliche Einführung eines Abbiege-Assistenten scheitert auch daran, dass Deutschland die Assistenzpflicht nicht im Alleingang einführen kann, da es geltendes EU-Recht berücksichtigen muss.
    1. Was werden Sie tun, damit diese Pflicht trotzdem möglichst schnell kommt und wie schnell ist „möglichst schnell“ nach Ihrer Einschätzung?
    2. Welche anderen Maßnahmen werden Sie unterstützen oder initiieren?