Kommunalwahl 2020: Wahlprüfsteine IGVAU

Veröffentlicht am von
Folgenden Fragenkatalog haben wir im Vorfeld der Kommunalwahl an die Parteien geschickt:

  1. Wie wollen Sie einen Verkehrsinfarkt am Stadtrand vermeiden? Bitte nennen Sie uns konkrete Maßnahmen, für die Sie einstehen und die Sie initiieren werden.
  2. Wir halten die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen für geeignet, die Verkehrssituation in unserem Viertel zu verbessern. Bitte teilen Sie uns Ihre Haltung dazu mit. Welche dieser Maßnahmen würden Sie fördern und welche halten Sie für ungeeignet?
    • Aufstellung von Dialog-Displays im Stadtbezirk, v.a. vor den Schulen (Eversbuschstraße)
    • Tempo 30 für die gesamte Eversbuschstraße.
    • Einschränkungen des LKW-Verkehrs in der Eversbuschstraße
    • Weiterer Ausbau der U-Bahn bis Allach.
    • Bau einer Umgehungsstraße zur Entlastung der Eversbuschstraße.
    • Vermehrte Einbahnstraßen-Regelungen an neuralgischen Stellen im Bezirk (z.B. Vesaliusstraße).
  3. Eine höhere Verkehrssicherheit scheitert oft an Zielkonflikten. Gefährliche Straßenkreuzungen dürfen von der Stadt nicht sicherer gemacht werden, weil die Anforderungen zum Denkmalschutz dem entgegenstehen. Radwege können nicht gebaut werden, wenn Eigentümer Grundstückteile nicht abgeben.
    • Sind Sie der Meinung, dass es einer stärkeren Einbindung der Bürger bei der Identifizierung und anschließend der Lösung dieser Zielkonflikte bedarf?
    • Sind zur Lösung solcher Zielkonflikte aus Ihrer Sicht gesetzliche Änderungen nötig und möglich?
  4. Viele Bürger machen die Erfahrung, dass sie über Bürgerversammlungen oder Bezirksausschüsse zwar gehört werden, ihre Anträge aber häufig in der Verwaltung „versanden“.
    • Sind Sie der Meinung, dass die Einbindung der Bürger auf Bezirksebene gestärkt werden sollte?
    • Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung von Bürgerbeteiligung würden Sie als OberbürgermeisterIN initiieren?
  5. In den vergangenen Jahren wurden auch in München Kinder durch Unfälle mit rechtsabbiegenden LKWs getötet oder verletzt. Die verbindliche Einführung eines Abbiege-Assistenten scheitert auch daran, dass Deutschland die Assistenzpflicht nicht im Alleingang einführen kann, da es geltendes EU-Recht berücksichtigen muss.
    • Was werden Sie tun, damit diese Pflicht trotzdem möglichst schnell kommt und wie schnell ist „möglichst schnell“ nach Ihrer Einschätzung? Kann es für München Sonderregeln geben?
    • Welche weiteren Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Verkehrssicherheit beim LKW-Verkehr in der Stadt zu erhöhen?