Fragebogen Landtagswahl 2018 – Antwort von Klement Bezdeka, FDP

1. Wie wollen Sie einen Verkehrsinfarkt am Stadtrand vermeiden?
a. Mehr und breitere Straßen in unserem Stadtbezirk? Welche wären das? Würden diese nicht noch mehr Verkehr anziehen?
Der Stadtbezirk Allach-Untermenzing hat Probleme der Straßenverstopfung in den Zeiten des Berufsverkehrs, morgens und spätnachmittags, zu anderen Zeiten nicht. Besonders betroffen ist die Eversbuschstraße, weil sie (anders als die ebenfalls betroffene Von-Kahr-Straße und die derzeit im Prozess der Verbreiterung befindliche Ludwigsfelder Straße) in jeder Richtung nur einen Fahrstreifen hat und wegen der vorhandenen Bebauung nicht verbreitert werden kann.
Eine Straße, die keinen Verkehr anzieht, sollte niemals gebaut werden. Die Frage ist, von wo sie den Verkehr wegzieht. Neuen Verkehr schafft die Straße nicht, den schafft die neue Bebauung.
Die LHM diskutiert Probleme, die für die nächsten 10 oder 12 Jahre vorhersehbar sind und die sich auf schon heute als Wohn- oder Gewerbegebiete ausgewiesene Flächen auswirken. Das genügt aber nicht. Es ist m.E. leicht vorauszusehen, dass innerhalb der nächsten 50 Jahre ein sehr großer Teil der heute noch landwirtschaftlich genutzten Flächen bebaut werden wird, weil München jährlich um 20.000 Menschen wächst und immer mehr landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben werden, spätestens dann, wenn sie den Erben der heutigen Besitzer gehören. Diese Flächen sind gerade in Allach-Untermenzing hoch.

b. Kreative Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung von Autofahrten? Welche könnten das sein und wo kann der Freistaat/werden Sie dies unterstützen?
Weniger Autos, mehr ÖPNV und eine häufigere Nutzung von Car-Sharing Angeboten. Das ist durchaus realistisch auch für die Stadt München. Doch sollten Car-Sharing Konzepte noch mehr gefördert werden. Ich selbst fahre kein Auto und komme mit dem Angebot in München gut zurecht. Das liegt vor allem daran, dass ich gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Rad zur Arbeit komme und bei Bedarf ein Auto in der Nähe mieten kann.
Auch neue Fahrradwege können helfen, den Verkehr durch den PKW Verkehr zu reduzieren. Gerade die immer größer werdende Popularität von E-Bikes führt dazu, dass längere Strecken mit dem Fahrrad gefahren werden und das Fahrrad auch für Pendler immer attraktiver wird.
Eine weitere Möglichkeit wäre, Unternehmen zu motivieren, wenn Mitarbeiter sich zu Fahrgemeinschaften zusammentun. Noch immer fahren gerade Pendler leider meist alleine in Ihren PKW’s zur Arbeit.

2. Was halten Sie beispielsweise von den folgenden Maßnahmen und wie würden Sie diese fördern oder verhindern? Insbesondere interessiert uns Ihre Meinung zu unseren Forderungen/Vorschlägen:
a. Beschränkung des LKW-Verkehrs in der Eversbuschstraße auf Anlieger.
Nein. Die Erfahrungen zeigen, dass die LKWs alternative Routen, zumeist durch Wohngebiete nutzen. Somit wird das Problem nur verlagert. Ein Beispiel hierfür ist das LKW Durchfahr-Verbot in Obermenzing in der Meyerbeer /Offenbachstraße. Für die noch kleineren Straßen in der Umgebung hatte dieses Verbot eine katastrophale Auswirkung.

b. temporäre LKW-Fahrverbote zu Schulbeginn und Ende.
Nein. Das ist nicht durchführbar.

c. Tempo 30 für die gesamte Eversbuschstraße.
Nein. Für die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h muss ein konkreter Grund vorliegen. Mein Vorschlag wäre, dass die LHM, wie z.B. auch schon in einigen Gemeinden wie Gräfelfing, dort wo es Sinn macht Tempo 40 einführt. Hier könnte man dann die ganze Eversbuschstraße auf diese Geschwindigkeit reduzieren. Dort wo jetzt schon Tempo 30 ist, sollte auch Tempo 30 bleiben.

d. Weiterer Ausbau der U-Bahn bis Allach.
Ich halte es für schwer vorstellbar, dass die LHM einem solchen Projekt irgendeine Art von Wichtigkeit beimessen würde. Allach ist mit den S-Bahn-Stationen Untermenzing, Allach und Karlsfeld (liegt noch auf Allacher Gebiet) gut versorgt.

e. Bau einer Umgehungsstraße zur Entlastung der Eversbuschstraße.
Ja, auf jeden Fall. Das ist von einem ehemaligen BA-Mitglied, Josef Feig, CSU, in der Vergangenheit vorgestellt worden und wird von mir sowie von der FDP im BA 23, im Gegensatz zur heutigen CSU, unterstützt.

f. Bau des Autobahn-Südrings.
Ja. Das sollte selbstverständlich sein und auch gegen eventuelle Gegenmeinungen aus dem Münchner Süden durchgesetzt werden.

3. Eine höhere Verkehrssicherheit scheitert oft an Zielkonflikten. Gefährliche Straßenkreuzungen, wie z.B. die täglich von über hundert Schulkindern überquerte Kreuzung Eversbuschstraße/Ludwigsfelder Straße dürfen von der Stadt nicht sicherer gemacht werden, weil die Anforderungen zum Denkmalschutz dem entgegenstehen. Radwege können nicht gebaut werden, wenn Eigentümer Grundstückteile nicht abgeben.
a. Sind diese Zielkonflikte aus Ihrer Sicht hinreichend austariert oder halten Sie gesetzliche Änderungen für nötig?
Diesen Zielkonflikt an der Einmündung (nicht Kreuzung) der Ludwigsfelder in die Eversbuschstraße kann ich so nicht bestätigen. Die Ludwigsfelder Straße wird dort verbreitert werden. Eine größere Sicherheit als die mit einer LZA gegebene kann ich mir nicht vorstellen; sie existiert bereits. Der Verkehr auf der Eversbuschstr. wird entlastet, wenn das Projekt 2.e verwirklicht wird. Das Mittel der Enteignung, welche die LHM einsetzten könnte halte ich für falsch.

b. Wie können diese Zielkonflikte den Bürgern besser transparent gemacht werden?
Jeder kann zu den BA-Sitzungen kommen, bei welchen die Themen bezüglich Verkehr verhandelt werden und ihm oder ihr wird anstandslos das Wort erteilt. Jeder kann sich auch an die BA23-Vorsitzende oder an beliebige BA-Mitglieder wenden. Mehr Transparenz ist m.E. nicht nötig und auch kaum möglich. Politik kann man nur beeinflussen, wenn man selber mitmacht. Das bringt gewisse Mühen mit sich, anders geht es aber nicht.

4. Viele Bürger machen die Erfahrung, dass sie über Bürgerversammlungen oder Bezirksausschüsse zwar gehört werden, ihre Anträge aber häufig in der Verwaltung „versanden“. Stadtteilpolitiker sprechen davon, dass die Verwaltung ein „Staat im Staate“ sei oder geben ihr Mandat zurück, weil sie selbst dort nichts erreichen können. (Zum Beispiel wurde ein nachhaltiges Verkehrskonzept von Bürgern in Allach/Untermenzing seit Jahrzehnten vergeblich gefordert.)

Anmerkung: Man kann es als ein Grundübel ansehen, dass die Verwaltung der LHM gegenüber interessierten Bürgern und auch gegenüber den Bezirksausschüssen zu viel Macht hat. Formell stützt sie sich dabei auf den Stadtrat, der aber fast immer in Angelegenheiten der Stadtbezirke auf die Regelungsvorschläge der Verwaltung hört, weil der Stadtrat selbst in seiner großen Mehrheit nicht sachkundig sein kann. Ein “nachhaltiges Verkehrskonzept” für Allach-Untermenzing ist nicht nur von Bürgern, sondern ausdrücklich und dringend auch vom BA 23 gefordert worden. Es wird auch in Aussicht gestellt. Wann kommt es? Niemand weiß das.
Wir haben es hier mit sehr schwierigen Zusammenhängen zu tun, bis hin zur nicht ausreichenden Personalkapazität im Planungsreferat, oder vielmehr bis hin dazu, dass die Sachbearbeiter in diesem Referat mit allen möglichen Details der Vor-Ausführung beschäftigt sind, die nach ingenieurmäßigem Jargon Planung heißen, aber nichts mit Planung im Sinne der Befassung mit der Zukunft zu tun haben.

a. Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung von Bürgerbeteiligung würden Sie als Landtagsabgeordnete/r unternehmen?
Ich würde immer die Bürger ermutigen, sich an der Lokalpolitik zu beteiligen, aber nicht nur mit dem einen Projekt, das sie gerade als Nachbarn betrifft und ärgert.

5. In den vergangenen Monaten wurden auch in München Kinder durch Unfälle mit
rechtsabbiegenden LKWs getötet oder verletzt. Die verbindliche Einführung eines Abbiege-Assistenten scheitert auch daran, dass Deutschland die Assistenzpflicht nicht im Alleingang einführen kann, da es geltendes EU-Recht berücksichtigen muss.
a. Was werden Sie tun, damit diese Pflicht trotzdem möglichst schnell kommt und wie schnell ist „möglichst schnell“ nach Ihrer Einschätzung?
Hier sehe auch ich ein Problem, bin aber nicht sachkundig genug für konkrete Vorschläge zu machen.

b. Welche anderen Maßnahmen werden Sie unterstützen oder initiieren?
Ich werde mich stark für den Bau des Autobahn Südrings einsetzen.