Auf der Bürgerversammlung im Sommer 2017 hatten wir gefordert, dass unser Stadtbezirk in die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Münchner Westen aufgenommen werden soll.

Mittlerweile (März 2018) haben wir eine Antwort erhalten: Die Bearbeitung des Antrags verzögert sich mindestens bis Ende 2018.

Was wir dazu denken, können Sie in den folgenden Zeilen lesen, die wir in leicht anderer Form auch an die Stadtverwaltung geschrieben haben:

Anmerkungen

  • Die Forderung nach einem übergreifenden Verkehrskonzept besteht seitens der Bürgerschaft und des Bezirksausschusses schon längere Zeit und war einer der Gründe dafür, dass sich unser gemeinnütziger Verein „IG Verkehrsberuhigung Allach-Untermenzing“ im Jahr 2016 gegründet hat.
  • Für sehr „lokale“ Probleme (einzelne Ampelschaltungen/Überwege) gibt es erfreulicherweise einen intensiven Dialog mit den Bürgern, z.B. bei Ortsbegehungen in Folge von Bürgerversammlungsempfehlungen oder bei Beantragung eines Nahmobilitätskonzepts in Allach-Untermenzing für Radfahrer und Fußgänger. Dieses kann aber zwei zentrale Probleme nicht lösen:
    (1) Den zunehmenden (LKW)-Verkehr durch dafür viel zu kleine Straßen im Stadtbezirk (s.o.) und
    (2) den Unwillen eines kleinen Teils von Verkehrsteilnehmern, sich an die Verkehrsregeln zu halten (Beispiel: http://igvau.de/?p=314).
    Hierzu werden dringend Lösungen benötigt.
  • Von Seiten der Bundespolitik scheint hier Einiges in Bewegung zu kommen und Modellstädte (z.B. Bonn und Essen) haben in relativ kurzer Zeit Gesamtkonzepte entwickelt, Stichwort „Sofortprogramm saubere Luft“.
  • Sicherlich gibt es solche Überlegungen auch in München. Zumindest für unseren Stadtbezirk kommen diese aber nicht bei den Bürgern an. Dass gut vernetzte und einflussreiche Bezirksausschussmitglieder hier „das Handtuch werfen“, und ihr Mandat zurückgeben, ist aus Bürgersicht befremdlich. BA-Politiker mit langer Erfahrung sprechen immer wieder davon, dass es sich bei der Verwaltung um einen „Staat im Staate“ handle, der dem politischen Gestaltungswillen deutliche Grenzen setze.
  • All das kontrastiert mit der seitens der Bundesregierung und im Koalitionsvertrag deutlich geäußerten Absicht, mehr Bürgernähe und Transparenz zu schaffen. Als Bürger kann man hier den Eindruck gewinnen, in „zwei Welten“ zu leben. Zumindest wüsste man gerne, wie „Bürgernähe und Transparenz“ konkret beim Thema „Verkehrskonzept Münchner Westen“ für unseren Stadtbezirk aussehen sollen.

Fragen

  • Wie kann man sich als Bürger (und daher Nicht-Fachexperte) am besten zum Stand der Planungen „Verkehrskonzept Münchner Westen“ informieren? (Alternative Varianten, pro/contra der verschiedenen Lösungen, rechtliche Rahmenbedingungen etc.) Das Thema ist sicherlich sehr komplex und voller Zielkonflikte, daher wäre eine kurze und laientaugliche „Verdichtung“ der Diskussionsstände hilfreich. Ohne solche Quellen ist die Diskussion zwischen Bürgern und Politikern leider oft sehr emotionsgeladen und nicht zielführend.
  • Warum dauert die Erstellung eines Verkehrskonzeptes so lange? Forderungen danach bestehen ja mindestens seit 2012, wenn nicht seit Jahrzehnten.
    • Liegt es in der Komplexität des Problems?
    • Sind die personellen Ressourcen in der Stadtverwaltung nicht ausreichend?
    • Sind die Abstimmungsprozesse zu komplex?
    • Oder gibt es andere Gründe (z.B. politischer Unwille)?
  • Und vor allem: Was müsste sich konkret ändern (in Ressourcen und ggf. auch Gesetzgebung), damit es möglichst bald ein zukunftstaugliches Verkehrskonzept für den Stadtbezirk gibt?