{"id":420,"date":"2020-03-05T21:46:42","date_gmt":"2020-03-05T20:46:42","guid":{"rendered":"http:\/\/igvau.de\/?p=420"},"modified":"2020-03-05T21:46:42","modified_gmt":"2020-03-05T20:46:42","slug":"kommunalwahl-2020-antwort-der-gruenen-katrin-habenschaden-auf-die-wahlpruefsteine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/igvau.de\/?p=420","title":{"rendered":"Kommunalwahl 2020: Antwort der GR\u00dcNEN \/ Katrin Habenschaden auf die Wahlpr\u00fcfsteine"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\n<strong>1.\nWie wollen Sie einen Verkehrsinfarkt am Stadtrand vermeiden? Bitte\nnennen Sie uns konkrete Ma\u00dfnahmen, f\u00fcr die Sie einstehen und die\nSie initiieren werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Allach-Untermenzing\nerf\u00e4hrt gegenw\u00e4rtig durch die Umstrukturierung von mehreren\nGewerbegebieten zu Wohngebieten eine dynamische Entwicklung. Die\nwachsende Bev\u00f6lkerungszahl macht dringend eine Entlastung vom\nKfz-Verkehr erforderlich, bietet aber auch die Chance, kurze Wege f\u00fcr\neine wohnortnahe Versorgung zu konzipieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir\nsetzen uns daher f\u00fcr die Erstellung eines Nahmobilit\u00e4tskonzepts ein\n(siehe\n<a href=\"https:\/\/www.gruene-fraktion-muenchen.de\/nahmobilitatskonzept-fur-allach-untermenzing\/\">https:\/\/www.gruene-fraktion-muenchen.de\/nahmobilitatskonzept-fur-allach-untermenzing\/<\/a>).\nBisherige Verkehrskonzepte in Allach haben stets den Kfz-Verkehr in\nden Mittelpunkt gestellt. Viele der Fu\u00df-und Radwegverbindungen sind\ndaher unbefriedigend. Ein Sonderproblem ist die f\u00fcr den Radverkehr\nunattraktive Eversbuschstra\u00dfe. Immerhin bietet das umgestaltete\nUmfeld des S-Bahnhofs am Oertelplatz attraktive Potenziale f\u00fcr die\nNahmobilit\u00e4t, die mit einem solchen Konzept gehoben werden k\u00f6nnten.\nEntscheidend f\u00fcr den Erfolg ist eine intensive Beteiligung der\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, denn sie sind die lokalen Experten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit\nder Bev\u00f6lkerung muss nat\u00fcrlich auch das Angebot des \u00d6PNV wachsen.\nIn ganz M\u00fcnchen fehlen attraktive tangentiale Verbindungen mit\n\u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln. F\u00fcr Allach-Untermenzing w\u00fcrde der\nS-Bahn-Nordring sicherlich eine sp\u00fcrbare Entlastung bringen. Auch\neine h\u00f6here Taktdichte f\u00fcr S-Bahn und Busse w\u00fcrde das Angebot\nattraktiver machen. Vor Kurzem haben Die Gr\u00fcnen au\u00dferdem beantragt,\neine Seilbahn-Tangente <strong>vom\nS-Bahnhof Freiham bis zum S-Bahnhof Karlsfeld zu pr\u00fcfen, die auch\nden S<\/strong>-Bahnhof\nUntermenzing anschlie\u00dfen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\n<strong>2.\nWir halten die im Folgenden aufgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr geeignet,\ndie Verkehrssituation in unserem Viertel zu verbessern. Bitte teilen\nSie uns Ihre Haltung dazu mit. Welche dieser Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden Sie\nf\u00f6rdern und welche halten Sie f\u00fcr ungeeignet?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>a.\nAufstellung von Dialog-Displays im Stadtbezirk, v.a. vor den Schulen\n(Eversbuschstra\u00dfe)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die\nAufstellung von Dialog-Displays, auch vor Schulen, halten wir\ngrunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine sinnvolle Ma\u00dfnahme.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>b.\nTempo 30 f\u00fcr die gesamte Eversbuschstra\u00dfe.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Prinzipiell\nja. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 kann mehr\nVerkehrssicherheit f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer, insbesondere auch\ndie Kinder unter ihnen, bedeuten. Nachhaltige Kontrollen m\u00fcssten die\nEinhaltung des Tempolimits gew\u00e4hrleisten. Au\u00dferdem m\u00fcsste\n\u00fcberpr\u00fcft werden, wie man eine Verkehrsverlagerung in die\nWohngebiete durch die Einf\u00fchrung von Tempo 30 verhindern kann.\nDenkbar w\u00e4re hier zun\u00e4chst eine versuchsweise eingef\u00fchrte\nGeschwindigkeitsreduzierung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>c. Einschr\u00e4nkungen des LKW-Verkehrs in der Eversbuschstra\u00dfe<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine\nBeschr\u00e4nkung des Verkehrs auf den Anliegerverkehr oder auch\ntempor\u00e4re LKW-Fahrverbote zu bestimmten Zeiten, wie etwa rund um\nSchultagesbeginn und -ende, sind denkbar. Ob dies im Sinne der\nVerkehrsberuhigung und -sicherheit zielf\u00fchrend w\u00e4re sowie rechtlich\numsetzbar m\u00fcsste aber noch n\u00e4her \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>d.\nWeiterer Ausbau der U-Bahn bis Allach.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In\nAnbetracht der<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>bereits\n\tbeschlossenen Verl\u00e4ngerung der U5 bis Pasing und Freiham,\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>der\n\tNotwendigkeit der Verl\u00e4ngerung der U4 nach Englschalking,\n\t<\/li><li>der\n\tPlanung einer neuen Innenstadtquerung durch die U9,\n\t<\/li><li>des\n\tbald beginnenden Baus der Tram-Westtangente,\n\t<\/li><li>des\n\tebenfalls beabsichtigten Baus der Tram-Nordtangente und\n\t<\/li><li>der\n\t\u2013 sehr wahrscheinlichen \u2013 Verlegung der Trasse der S8 in\n\tBogenhausen in einen Tunnel\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">w\u00e4re\nes unredlich, gegenw\u00e4rtig Versprechungen f\u00fcr eine weitere\nU-Bahnlinie bzw. eine Streckenverl\u00e4ngerung in n\u00e4chster Zukunft zu\nmachen. Die genannten Bauprojekte (die S-Bahn-Ringe Nord und S\u00fcd\nsind hier nicht genannt, das ist nicht Sache der Stadt) bringen die\nStadt bereits jetzt an den Rand ihrer M\u00f6glichkeiten \u2013 finanziell\nund besonders bez\u00fcglich ihrer Planungskapazit\u00e4ten. Die\nFertigstellung der U9 zum Beispiel ist momentan erst f\u00fcr das Jahr\n2037 geplant. Klar ist aber auch: Wenn die Stadt weiter w\u00e4chst, wird\nman sich bald Gedanken \u00fcber weiter U-Bahnlinien machen m\u00fcssen. Auch\nein Ausbau der U-Bahn nach Allach w\u00e4re dann zu diskutieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>e.\nBau einer Umgehungsstra\u00dfe zur Entlastung der Eversbuschstra\u00dfe.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Den\nBau einer Umgehungsstra\u00dfe halten wir hier nicht f\u00fcr sinnvoll. Der\nKfz-Verkehr w\u00fcrde dadurch nicht weniger, sondern schlicht an anderer\nStelle flie\u00dfen. Au\u00dferdem stellt sich speziell in diesem Fall die\nFrage, wo eine solche Umgehungsstra\u00dfe Platz h\u00e4tte, ohne Natur- und\nGr\u00fcnfl\u00e4chen zu gef\u00e4hrden. Eine langfristige, nachhaltige\nVerkehrsberuhigung kann unseres Erachtens nur erreicht werden, indem\nwir den \u00d6PNV attraktiver machen und G\u00fcterverkehr von der Stra\u00dfe\nauf die Schiene verlegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>f.\nVermehrte Einbahnstra\u00dfen-Regelungen an neuralgischen Stellen im\nBezirk (z.B. Vesaliusstra\u00dfe).<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese\nFrage l\u00e4sst sich so nicht pauschal beantworten. Einbahnstra\u00dfen\nk\u00f6nnen zur Verkehrsberuhigung beitragen, k\u00f6nnen jedoch auch zu\neiner erh\u00f6hten Durchfahrtsgeschwindigkeit f\u00fchren. Eine Durchsetzung\nmuss entsprechend jeweils im Zusammenhang eines Gesamtkonzepts\nbeurteilt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\n<strong>3.\nEine h\u00f6here Verkehrssicherheit scheitert oft an Zielkonflikten.\nGef\u00e4hrliche Stra\u00dfenkreuzungen d\u00fcrfen von der Stadt nicht sicherer\ngemacht werden, weil die Anforderungen zum Denkmalschutz dem\nentgegenstehen. Radwege k\u00f6nnen nicht gebaut werden, wenn Eigent\u00fcmer\nGrundst\u00fcckteile nicht abgeben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>a.\nSind Sie der Meinung, dass es einer st\u00e4rkeren Einbindung der B\u00fcrger\nbei der Identifizierung und anschlie\u00dfend der L\u00f6sung dieser\nZielkonflikte bedarf?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir\nbef\u00fcrworten eine St\u00e4rkung der B\u00fcrgerbeteiligung auf Bezirksebene\nin allen Bereichen \u2013 auch Verkehrsfragen \u2013 und wollen diese\ntransparenter gestalten (siehe auch Antworten 4a und b).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>b.\nSind zur L\u00f6sung solcher Zielkonflikte aus Ihrer Sicht gesetzliche\n\u00c4nderungen n\u00f6tig und m\u00f6glich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier\nmuss von Fall zu Fall genau hingesehen und die bestehenden\nrechtlichen Mittel (die bei Gef\u00e4hrdung des Gemeinwohls bereits sehr\nweit gehen) ausgesch\u00f6pft werden, bevor man \u00fcber gesetzliche\n\u00c4nderungen nachdenkt. \n<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\n<strong>4.\nViele B\u00fcrger machen die Erfahrung, dass sie \u00fcber\nB\u00fcrgerversammlungen oder Bezirksaussch\u00fcsse zwar geh\u00f6rt werden,\nihre Antr\u00e4ge aber h\u00e4ufig in der Verwaltung \u201eversanden\u201c.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>a.\nSind Sie der Meinung, dass die Einbindung der B\u00fcrger auf\nBezirksebene gest\u00e4rkt werden sollte?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die\nSt\u00e4rkung der B\u00fcrgerbeteiligung auf Bezirksebene in Form\nverschiedener Beteiligungsprozesse ist uns Gr\u00fcnen ein wichtiges\nAnliegen. Diese neuen Beteiligungsprozesse d\u00fcrfen nicht im Nichts\nverlaufen, sondern m\u00fcssen Konsequenzen haben, \u00fcber die transparent\ninformiert wird. Auch das von uns beantragte Nahmobilit\u00e4tskonzept\nf\u00fcr Allach sieht im \u00dcbrigen B\u00fcrgerbeteiligung vor (siehe\n<a href=\"https:\/\/www.gruene-fraktion-muenchen.de\/nahmobilitatskonzept-fur-allach-untermenzing\/\">https:\/\/www.gruene-fraktion-muenchen.de\/nahmobilitatskonzept-fur-allach-untermenzing\/<\/a>).\n\n<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>b.\nWelche konkreten Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung von B\u00fcrgerbeteiligung\nw\u00fcrden Sie als<\/strong>\n<strong>Oberb\u00fcrgermeisterIN\ninitiieren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir\nhaben in den letzten Jahren zahlreiche Antr\u00e4ge in diesem Bereich\ngestellt, die sind auf unserer Homepage einsehbar sind (siehe\n<a href=\"https:\/\/www.gruene-fraktion-muenchen.de\/thema\/demokratie\/burgerbeteiligung\/\">https:\/\/www.gruene-fraktion-muenchen.de\/thema\/demokratie\/burgerbeteiligung\/<\/a>).\nBeispielsweise haben wir erst k\u00fcrzlich beantragt, die Privatisierung\nvon Planungsprozessen zu stoppen, die Bezirksaussch\u00fcsse st\u00e4rker zu\ninformieren und Gutachten sowie Testentw\u00fcrfe, die im Rahmen von\nPlanungen angefertigt werden, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Wir\nfordern auch, das Stadtbezirksbudget zu einem echten\nBeteiligungshaushalt weiterzuentwickeln, bei dem die Menschen \u00fcber\ndie Verteilung von Finanzmitteln mitentscheiden. Au\u00dferdem wollen wir\ndie B\u00fcrgerversammlungen durch Vorabdiskussionen auf einer\nOnlineplattform modernisieren. Onlinebeteiligungsplattformen,\nB\u00fcrgergutachten, Zukunftswerkst\u00e4tten, Online-Petitionen und\nBeteiligungshaushalte sind weitere denkbare Formen der\nB\u00fcrgerbeteiligung auf Bezirksebene. Au\u00dferdem wollen wir Kinder und\nJugendliche st\u00e4rker an der Gestaltung ihrer Umgebung beteiligen z.B.\nmit der digitalen Beteiligungsplattform \u201eaula\u201c an Schulen, dem\nAusbau des Sch\u00fcler*innenhaushalts sowie der st\u00e4rkeren Einbindung\nvon Kindern und Jugendlichen in die Stadtteilplanung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\n<strong>5.\nIn den vergangenen Jahren wurden auch in M\u00fcnchen Kinder durch\nUnf\u00e4lle mit rechtsabbiegenden LKWs get\u00f6tet oder verletzt. Die\nverbindliche Einf\u00fchrung eines Abbiege-Assistenten scheitert auch\ndaran, dass Deutschland die Assistenzpflicht nicht im Alleingang\neinf\u00fchren kann, da es geltendes EU-Recht ber\u00fccksichtigen muss.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>a.\nWas werden Sie tun, damit diese Pflicht trotzdem m\u00f6glichst schnell\nkommt und wie schnell ist \u201em\u00f6glichst schnell\u201c nach Ihrer\nEinsch\u00e4tzung? Kann es f\u00fcr M\u00fcnchen Sonderregeln geben?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Derzeit\nh\u00e4ngt die verpflichtende Einf\u00fchrung des Abbiegeassistenten in einer\npolitischen Warteschleife fest. Wir haben hier wiederholt gefordert,\ndie Regelungskompetenzen der Kommune so weit wie m\u00f6glich\nauszunutzen, um LKW ohne Abbiegeassistenten die Durchfahrt durch das\nStadtgebiet zu verwehren (siehe\n<a href=\"http:\/\/www.gruene-fraktion-muenchen.de\/gutachten-lkw-abbiegeassistenten-koennen-jetzt-schon-verpflichtend-vorgeschrieben-werden\/\">http:\/\/www.gruene-fraktion-muenchen.de\/gutachten-lkw-abbiegeassistenten-koennen-jetzt-schon-verpflichtend-vorgeschrieben-werden\/<\/a>).\nDass dies m\u00f6glich ist, belegt ein Gutachten der\nSonderforschungsgruppe Institutionenanalyse zum Thema\n\u201eStra\u00dfenverkehrsrechtliche M\u00f6glichkeiten zur Regelung von\nLastkraftwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme\u201c. Wir haben nicht nur\nbeantragt, den Stadtrat \u00fcber das Rechtsgutachten zu informieren,\nsondern auch konkret Stra\u00dfen oder Bereiche zu benennen, die in\nM\u00fcnchen f\u00fcr LKW ohne Abbiegeassistenten gesperrt werden k\u00f6nnten.\nDar\u00fcber hinaus fordern wir, alle technischen und rechtlichen\nM\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen ausgesch\u00f6pft, um die M\u00fcnchnerinnen\nund M\u00fcnchner vor schweren Unf\u00e4llen zu sch\u00fctzen. Das zentrale\nAnliegen unserer Fraktion \u2013 die Aussperrung von Lkw ohne\nAbbiegeassistenten aus besonders gef\u00e4hrlich Zonen und m\u00f6glichst aus\ndem gesamten Stadtgebiet \u2013 fand im Stadtrat bisher keine Mehrheit\n(siehe\n<a href=\"https:\/\/www.gruene-fraktion-muenchen.de\/enttaeuschung-ueber-mutlose-beschluesse-zur-verkehrssicherheit-2\/\">https:\/\/www.gruene-fraktion-muenchen.de\/enttaeuschung-ueber-mutlose-beschluesse-zur-verkehrssicherheit-2\/<\/a>\n). Wir werden uns weiterhin daf\u00fcr einsetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>b.\nWelche weiteren Ma\u00dfnahmen werden Sie ergreifen, um die\nVerkehrssicherheit beim LKW-Verkehr in der Stadt zu erh\u00f6hen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir\nfordern die sofortige verpflichtende Einf\u00fchrung von\nAbbiegeassistenten mit Notbremsfunktion bei allen LKWs, die im\nStadtgebiet fahren, und werden hier Druck auf die Bundesebene aus\u00fcben\nund ins Gespr\u00e4ch mit lokalen Speditionen gehen. Im st\u00e4dtischen\nEinflussgebiet, also bei st\u00e4dtischen Fahrzeugen, setzen wir beides\nsofort um. Laut einem Gutachten zum Thema \u201aStra\u00dfenverkehrsrechtliche\nM\u00f6glichkeiten zur Regelung von Lastkraftwagen ohne\nAbbiegesicherheitssysteme\u2018 ist die Aussperrung von Lkw ohne\nAbbiegeassistent auch auf kommunaler Ebene m\u00f6glich. Hier fordern\nwir, die st\u00e4dtische Regelungskompetenz so weit wie m\u00f6glich\nauzunutzen. Wir haben au\u00dferdem eine Sicherheitsoffensive an\nbesonders gef\u00e4hrlichen Kreuzungen gefordert (siehe\n<a href=\"https:\/\/www.gruene-fraktion-muenchen.de\/sicherheitsoffensive-stadt-an-gefaehrlichen-kreuzungen\/\">https:\/\/www.gruene-fraktion-muenchen.de\/sicherheitsoffensive-stadt-an-gefaehrlichen-kreuzungen\/<\/a>\n). Diese sieht u.a. vor Gemeindestra\u00dfen an Kreuzungen, Einm\u00fcndungen\nund Einfahrten baulich so zu gestalten, dass freie Sichtbeziehungen\nf\u00fcr und auf den Radverkehr gegeben sind und Kraftfahrzeuge m\u00f6glichst\nnur langsam abbiegen k\u00f6nnen. Radwege werden dort an Ampeln baulich\nso gestaltet, dass eine Fahrradampel mit Gelbphase m\u00f6glich ist und\nausreichend gro\u00dfe Radaufstellfl\u00e4chen vorhanden sind. Bei der\nQuerung von nicht bevorrechtigten Stra\u00dfen oder Ein- und Ausfahrten\nwerden sie ohne H\u00f6henver\u00e4nderung weitergef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. 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