{"id":372,"date":"2018-09-16T20:24:56","date_gmt":"2018-09-16T19:24:56","guid":{"rendered":"http:\/\/igvau.de\/?p=372"},"modified":"2018-09-23T20:25:30","modified_gmt":"2018-09-23T19:25:30","slug":"fragebogen-landtagswahl-2018-antwort-von-hep-monatzeder-die-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/igvau.de\/?p=372","title":{"rendered":"Fragebogen Landtagswahl 2018 – Antwort von Hep Monatzeder, DIE GR\u00dcNEN"},"content":{"rendered":"

1. Wie wollen Sie einen Verkehrsinfarkt am Stadtrand vermeiden?<\/em>
\na. Mehr und breitere Stra\u00dfen in unserem Stadtbezirk? Welche w\u00e4ren das? W\u00fcrden diese nicht noch mehr Verkehr anziehen?
\n<\/em>Die Verkehrsprognosen sehen in der Tat d\u00fcster aus. Hier kommt es darauf an politisch gegenzusteuern, um den B\u00fcrgerInnen, sowie der M\u00fcnchener Wirtschaft intelligente Mobilit\u00e4tskonzepte anzubieten.<\/span><\/p>\n

Der enorme Zuzug von Neub\u00fcrgern nach M\u00fcnchen erfordert eine Anpassung der Verkehrsinfrastruktur. Hierzu geh\u00f6ren auch Stra\u00dfen, die z.B. der Versorgung der B\u00fcrgerInnen dienen, die Abwicklung von Baustellen erm\u00f6glichen und die Stadt am Leben halten. Ich rechnen in den n\u00e4chsten Jahren mit erheblichen \u00c4nderungen im Mobilit\u00e4tsbereich und fordere deshalb eine nachhaltige Verkehrswende.<\/span><\/p>\n

b. Kreative Ma\u00dfnahmen zur deutlichen Reduzierung von Autofahrten? Welche k\u00f6nnten das sein und wo kann der Freistaat\/werden Sie dies unterst\u00fctzen?
\n<\/em>Die F\u00f6rderung des Umweltverbundes, bestehend aus \u00d6PNV-Ausbau, Fu\u00df- und Radverkehrsf\u00f6rderung, hat f\u00fcr mich oberste Priorit\u00e4t. Aber auch die Sperrung der Stra\u00dfen vor Schulen zum Schulbeginn und Schulende, w\u00e4re eine entlastende Ma\u00dfnahme. Dar\u00fcberhinaus bef\u00fcrworte ich Kampagnen zur Koexistenz von Auto und Rad auf Fahrbahnen bis zu Shared Space an Stellen mit vielen Fu\u00dfg\u00e4ngerInnen.<\/span><\/p>\n

Markierungen zur optischen Stra\u00dfenraumverschm\u00e4lerung, wie Beispiele aus anderen St\u00e4dten zeigen, f\u00fchren zu deutlichen Geschwindigkeitsreduzierungen.<\/span><\/p>\n

2. Was halten Sie beispielsweise von den folgenden Ma\u00dfnahmen und wie w\u00fcrden Sie diese f\u00f6rdern <\/em>oder verhindern? Insbesondere interessiert uns Ihre Meinung zu unseren Forderungen\/<\/em>Vorschl\u00e4gen:<\/em>
\na. Beschr\u00e4nkung des LKW-Verkehrs in der Eversbuschstra\u00dfe auf Anlieger.<\/em>
\nDer Vorschlag ist mir sehr sympathisch, nur rechtlich nicht durchsetzbar. Auch werden solche Verbote ignoriert, da im Zweifelsfall immer ein Anliegergrund gefunden wird.<\/span><\/p>\n

b. tempor\u00e4re LKW-Fahrverbote zu Schulbeginn und Ende.<\/em>
\nZwar rechtlich ebenso nicht m\u00f6glich, k\u00f6nnte aber als Pilotversuch getestet werden.<\/span><\/p>\n

c. Tempo 30 f\u00fcr die gesamte Eversbuschstra\u00dfe.
\n<\/em>Die Stra\u00dfenverkehrsordnung erlaubt derartige Einschr\u00e4nkungen auf \u00fcber\u00f6rtlichen Verbindungsstra\u00dfen nur aus besonderem Grund, z.B. vor Schulen, Kinderg\u00e4rten oder Altenheimen. Deshalb haben wir Gr\u00fcne uns immer f\u00fcr 30 km\/h als fl\u00e4chendeckende Geschwindigkeit eingesetzt und 50 km\/h nur als Ausnahmegeschwindigkeit.
\n<\/span>In der Regel sind langsamere Geschwindigkeiten immer sicherer. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen m\u00fcssten aus Gr\u00fcnden des Anwohnerschutzes, der Sicherheit und der Radverkehrsf\u00f6rderung erleichtert und die H\u00f6chstgeschwindigkeit beschr\u00e4nkt werden. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen Stra\u00dfenraumgestaltungen erleichtert und zugelassen werden. Hier bedarf es allerdings neuer gesetzlicher Initiativen.<\/span><\/p>\n

d. Weiterer Ausbau der U-Bahn bis Allach.<\/em>
\nEine Verl\u00e4ngerung von Moosach nach Allach w\u00e4re sch\u00f6n, aber dazu ist Allach derzeit wohl nicht dicht genug besiedelt. Allach wird\/w\u00fcrde aber von einem S-Bahn Nordring profitieren, der Karlsfeld und Dachau an den M\u00fcnchener Norden anbindet. Eine weitere Option ist die Verl\u00e4ngerung der Tram von der Amalienburgstra\u00dfe zum Autobahnring und von Moosach \u00fcber die Von-Kahr-Stra\u00dfe nach Westen.<\/span><\/p>\n

e. Bau einer Umgehungsstra\u00dfe zur Entlastung der Eversbuschstra\u00dfe.<\/em>
\nDiese Idee wurde bereits mehrfach vom Planungsreferat der LHM mit verschiedensten Alternativen ergebnislos gepr\u00fcft und geh\u00f6rt zum Verantwortungsbereich der Kommune. Allerdings besteht bereits eine Umgehung in Form der Autobahn (Obermenzing \u2013 Autobahnkreuz \u2013 Allacher Tunnel), die zu wenig genutzt wird.<\/span><\/p>\n

f. Bau des Autobahn-S\u00fcdrings.<\/em>
\nDaf\u00fcr sehe ich derzeit keinen L\u00f6sungsweg, da dem Vorhaben gro\u00dfe naturschutzrechtliche Bedenken entgegen stehen.<\/span><\/p>\n

3. Eine h\u00f6here Verkehrssicherheit scheitert oft an Zielkonflikten. Gef\u00e4hrliche Stra\u00dfenkreuzungen, wie z.B. die t\u00e4glich von \u00fcber hundert Schulkindern \u00fcberquerte Kreuzung Eversbuschstra\u00dfe\/<\/em>Ludwigsfelder Stra\u00dfe d\u00fcrfen von der Stadt nicht sicherer gemacht werden, weil die Anforderungen <\/em>zum Denkmalschutz dem entgegenstehen. Radwege k\u00f6nnen nicht gebaut werden, wenn <\/em>Eigent\u00fcmer Grundst\u00fcckteile nicht abgeben.<\/em>
\na. Sind diese Zielkonflikte aus Ihrer Sicht hinreichend austariert oder halten Sie gesetzliche \u00c4nderungen f\u00fcr n\u00f6tig?
\n<\/em>Ich halte eine gesetzliche \u00c4nderung f\u00fcr nicht durchsetzbar und auch nicht notwendig. Was den Denkmalschutz betrifft, sehe ich eher die Tendenz, dass Denkm\u00e4ler zunehmend wirtschaftlichen Interessen geopfert werden.
\n<\/span>Beim Eigentumsrecht gibt es bereits das kommunale Enteignungsrecht, welches in besonders eklatanten F\u00e4llen angewendet wird. Allerdings liegen die H\u00fcrden sehr hoch, weil das Eigentumsrecht verfassungsrechtlich einen sehr hohen Stellenwert besitzt.<\/span><\/p>\n

b. Wie k\u00f6nnen diese Zielkonflikte den B\u00fcrgern besser transparent gemacht werden?<\/em>
\nDurch politische Partizipation k\u00f6nnen B\u00fcrgerInnen \u00fcber Parteien oder der Teilnahme an Sitzungen (Stadtrat, Bezirksausschuss) sich pers\u00f6nlich informieren. Auch die Presse berichtet regelm\u00e4\u00dfig und ausf\u00fchrlich auf verschiedenen Ebenen. Allerdings h\u00e4lt sich das Interesse der B\u00fcrgerInnen in engen Grenzen, au\u00dfer sie sind direkt betroffen.<\/span><\/p>\n

4. Viele B\u00fcrger machen die Erfahrung, dass sie \u00fcber B\u00fcrgerversammlungen oder Bezirksaussch\u00fcsse zwar geh\u00f6rt werden, ihre Antr\u00e4ge aber h\u00e4ufig in der Verwaltung \u201eversanden\u201c. Stadtteilpolitiker sprechen davon, dass die Verwaltung ein \u201eStaat im Staate\u201c sei oder geben ihr Mandat zur\u00fcck, weil sie selbst dort nichts erreichen k\u00f6nnen. (Zum Beispiel wurde ein nachhaltiges Verkehrskonzept von B\u00fcrgern in Allach\/Untermenzing seit Jahrzehnten vergeblich gefordert.)<\/em><\/p>\n

a. Welche konkreten Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung von B\u00fcrgerbeteiligung w\u00fcrden Sie als Landtagsabgeordnete\/r unternehmen?
\n<\/em>Ein \u201eVersanden\u201c von Antr\u00e4gen ist allein rechtlich nicht m\u00f6glich, weil die Verwaltung innerhalb bestimmter Fristen antworten muss. Allerdings k\u00f6nnte ich mir eine Novellierung der Bayerischen Gemeindeordnung zur St\u00e4rkung lokaler Parlamente vorstellen.<\/span><\/p>\n

5. In den vergangenen Monaten wurden auch in M\u00fcnchen Kinder durch Unf\u00e4lle mit<\/em>
\nrechtsabbiegenden LKWs get\u00f6tet oder verletzt. Die verbindliche Einf\u00fchrung eines Abbiege-Assistenten scheitert auch daran, dass Deutschland die Assistenzpflicht nicht im Alleingang einf\u00fchren kann, da es geltendes EU-Recht ber\u00fccksichtigen muss.<\/em>
\na. Was werden Sie tun, damit diese Pflicht trotzdem m\u00f6glichst schnell kommt und wie schnell ist \u201em\u00f6glichst schnell\u201c nach Ihrer Einsch\u00e4tzung?<\/em>
\nVoraussetzung zur Umsetzung der Assistenzpflicht ist der politische Wille. W\u00e4hrend sich meine gr\u00fcnen KollegInnen auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr einsetzen, sehe ich das bei den anderen Parteien nicht. Im Gegenteil: Das seit Jahrzehnten von der CSU gef\u00fchrte Bundesverkehrsministerium hat weder auf deutscher noch auf europ\u00e4ischer Ebene Ambitionen gezeigt, das zu \u00e4ndern. Von daher wird, wenn sich die politischen Mehrheiten nicht \u00e4ndern, die Assistenzpflicht weder \u201eschnell\u201c, noch \u201em\u00f6glichst schnell\u201c kommen.<\/span><\/p>\n

b. Welche anderen Ma\u00dfnahmen werden Sie unterst\u00fctzen oder initiieren?
\n<\/em>Die Einf\u00fchrung eines staatlichen F\u00f6rderprogramms k\u00f6nnte Kommunen helfen, die ihre Fuhrparks umstellen bzw. Abbiege-Assistenten nachr\u00fcsten wollen. Dar\u00fcberhinaus w\u00e4ren elektronische Abstandsregelungen f\u00fcr LKW dringend notwendig, um Auffahrunf\u00e4lle zu verhindern.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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