{"id":361,"date":"2018-09-16T20:28:20","date_gmt":"2018-09-16T19:28:20","guid":{"rendered":"http:\/\/igvau.de\/?p=361"},"modified":"2018-09-16T20:31:34","modified_gmt":"2018-09-16T19:31:34","slug":"fragebogen-landtagswahl-2018-antwort-von-sonja-haider-oedp","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/igvau.de\/?p=361","title":{"rendered":"Fragebogen Landtagswahl 2018 – Antwort von Sonja Haider, \u00d6DP"},"content":{"rendered":"

1. Wie wollen Sie einen Verkehrsinfarkt am Stadtrand vermeiden?<\/em>
\na. Mehr und breitere Stra\u00dfen in unserem Stadtbezirk? Welche w\u00e4ren das? W\u00fcrden diese nicht noch mehr Verkehr anziehen?
\n<\/em>Nein, keine weiteren oder breitere Stra\u00dfen. Im Gegenteil, meiner Meinung nach m\u00fcssen Autospuren auf gro\u00dfen Stra\u00dfen und Parkspuren weichen, damit Fu\u00dfg\u00e4nger*innen, Radler*innen sichere und breite Wege bekommen. Au\u00dferdem muss mit Volldampf der \u00d6PNV ausgebaut werden (U5 Pasing und Freiham, S-Bahnert\u00fcchtigung auf den Au\u00dfen\u00e4sten, so dass dann die weitere Stammstrecke auch genutzt werden kann, Expressbusse).<\/span><\/p>\n

b. Kreative Ma\u00dfnahmen zur deutlichen Reduzierung von Autofahrten? Welche k\u00f6nnten das sein und wo kann der Freistaat\/werden Sie dies unterst\u00fctzen?<\/em>
\nStudien sagen, dass 50% des st\u00e4dtischen Lieferverkehrs (privat und gewerblich) von Lastenr\u00e4der transportiert werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sind 40-50% der privaten Autofahrten unter 5 km \u2013 d.h. auch hier gibt es gro\u00dfes Potential den Radverkehr zu verdoppeln. N\u00f6tig ist dazu ein Ausbau der Infrastruktur. Insbesondere sollten alle Neubauviertel und alle S-Bahn-Stationen mit Mobilit\u00e4tsstationen (also Bike- und Car-Sharing) ausgestattet werden. Das MVG Rad sollte endlich auf ganz M\u00fcnchen ausgeweitet werden und auch endlich in Allach, Unter- und Obermenzing und Aubing zur Verf\u00fcgung stehen.<\/span><\/p>\n

2. Was halten Sie beispielsweise von den folgenden Ma\u00dfnahmen und wie w\u00fcrden Sie diese f\u00f6rdern <\/em>oder verhindern? Insbesondere interessiert uns Ihre Meinung zu unseren Forderungen\/<\/em>Vorschl\u00e4gen:<\/em>
\na. Beschr\u00e4nkung des LKW-Verkehrs in der Eversbuschstra\u00dfe auf Anlieger.<\/em>
\nIch w\u00fcrde das f\u00fcr 6 Monate umsetzen und evaluieren, welche Konsequenzen, wie z.B. Verlagerung des Verkehrs das hat.<\/span><\/p>\n

b. tempor\u00e4re LKW-Fahrverbote zu Schulbeginn und Ende.<\/em>
\nNein, das ist schwer zu kommunizieren und zu kontrollieren.<\/span><\/p>\n

c. Tempo 30 f\u00fcr die gesamte Eversbuschstra\u00dfe.<\/em>
\nJa, ich bin f\u00fcr ein generelles Tempo 30 in der Stadt mit Ausnahmegenehmigungen f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Stra\u00dfen.<\/span><\/p>\n

d. Weiterer Ausbau der U-Bahn bis Allach.<\/em>
\nJa<\/span><\/p>\n

e. Bau einer Umgehungsstra\u00dfe zur Entlastung der Eversbuschstra\u00dfe.<\/em>
\nNein, weitere Stra\u00dfen ziehen weiteren Autoverkehr an<\/span><\/p>\n

f. Bau des Autobahn-S\u00fcdrings.<\/em>
\nNein<\/span><\/p>\n

3. Eine h\u00f6here Verkehrssicherheit scheitert oft an Zielkonflikten. Gef\u00e4hrliche Stra\u00dfenkreuzungen, wie z.B. die t\u00e4glich von \u00fcber hundert Schulkindern \u00fcberquerte Kreuzung Eversbuschstra\u00dfe\/<\/em>Ludwigsfelder Stra\u00dfe d\u00fcrfen von der Stadt nicht sicherer gemacht werden, weil die Anforderungen <\/em>zum Denkmalschutz dem entgegenstehen. Radwege k\u00f6nnen nicht gebaut werden, wenn <\/em>Eigent\u00fcmer Grundst\u00fcckteile nicht abgeben.<\/em>
\na. Sind diese Zielkonflikte aus Ihrer Sicht hinreichend austariert oder halten Sie gesetzliche \u00c4nderungen f\u00fcr n\u00f6tig?
\n<\/em>Nach meiner Einsch\u00e4tzung gibt es immer Wege, wenn der politische Wille zur Ver\u00e4nderung da ist. Meistens werden Hindernisse als Argumente benutzt, um weniger umsetzen zu m\u00fcssen.
\n<\/span>Bei Radwegen: Platz ist genug da, nur die Priorit\u00e4t wird bisher auf den Autoverkehr gelegt. R\u00e4der sind viel fl\u00e4cheneffektiver und wenn B\u00fcrger*innen vom Auto aufs Rad umsteigen, wird es nicht nur ruhiger und die Luft sauberer, sondern es werden auch Fl\u00e4chen frei.<\/span><\/p>\n

b. Wie k\u00f6nnen diese Zielkonflikte den B\u00fcrgern besser transparent gemacht werden?<\/em>
\nEs gibt andere Zielkonflikte, wie Zeit und Finanzen \u2013 und da hilft nur Ehrlichkeit: Wann k\u00f6nnen welche Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden.<\/span><\/p>\n

4. Viele B\u00fcrger machen die Erfahrung, dass sie \u00fcber B\u00fcrgerversammlungen oder Bezirksaussch\u00fcsse zwar geh\u00f6rt werden, ihre Antr\u00e4ge aber h\u00e4ufig in der Verwaltung \u201eversanden\u201c. Stadtteilpolitiker sprechen davon, dass die Verwaltung ein \u201eStaat im Staate\u201c sei oder geben ihr Mandat zur\u00fcck, weil sie selbst dort nichts erreichen k\u00f6nnen. (Zum Beispiel wurde ein nachhaltiges Verkehrskonzept von B\u00fcrgern in Allach\/Untermenzing seit Jahrzehnten vergeblich gefordert.)<\/em><\/p>\n

a. Welche konkreten Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung von B\u00fcrgerbeteiligung w\u00fcrden Sie als Landtagsabgeordnete\/r unternehmen?
\n<\/em>Ich w\u00fcrde 1. den Bezirksaussch\u00fcssen mehr Entscheidungsgewalt \u00fcberlassen \u2013 besonders bei Projekten, die nur ihr Stadtviertel betreffen. Es gibt ja nun seit 2018 ein 4fach so hohes Stadtviertelbudget, mit dem auch die Referate \u201dbeauftragt\u201d werden k\u00f6nnen. Warum also nicht z.B. ein Verkehrskonzept beauftragen?<\/span><\/p>\n

2. B\u00fcrgerbeteiligung: So wie sie im Moment durchgef\u00fchrt wird, sorgt sie f\u00fcr Frust und \u00c4rger. Workshop-Ergebnisse landen in der Schublade, B\u00fcrger*innen werden erst informiert, wenn die Entscheidungen schon getroffen sind. Auf der anderen Seite gibt es auch viele sich widersprechende Forderungen. Es braucht dringend ein neues, schnelleresund einfaches Konzept der B\u00fcrgerbeteiligung. Ich habe kein Geheimrezept daf\u00fcr, w\u00fcrde aber in anderen eurp\u00e4ischen St\u00e4dten nach best practice schauen.<\/span><\/p>\n

5. In den vergangenen Monaten wurden auch in M\u00fcnchen Kinder durch Unf\u00e4lle mit<\/em>
\nrechtsabbiegenden LKWs get\u00f6tet oder verletzt. Die verbindliche Einf\u00fchrung eines Abbiege-Assistenten scheitert auch daran, dass Deutschland die Assistenzpflicht nicht im Alleingang einf\u00fchren kann, da es geltendes EU-Recht ber\u00fccksichtigen muss.<\/em>
\na. Was werden Sie tun, damit diese Pflicht trotzdem m\u00f6glichst schnell kommt und wie schnell ist \u201em\u00f6glichst schnell\u201c nach Ihrer Einsch\u00e4tzung?<\/em>
\nDie \u00d6DP arbeitet gemeinsam mit dem ADFC am Thema Radsicherheit, so stellen wir seit 3 Jahren Geisterr\u00e4der auf und veranstalten den Ride of Silence. Wir haben einen ersten Meilenstein erreicht: Die Stadt hat im April ein Verkehrssicherheitskonzept mit dem Ziel Vision Zero verabschiedet. Auch im Bundestag und in der EU sind nun Bestrebungen im Gange, ein verpflichtendes Abbiegeassistenzsystem f\u00fcr LKWs vorzuschreiben. Mit \u00dcbergangszeiten werden trotzdem noch einige Jahre (evtl. 5) ins Land gehen.<\/span><\/p>\n

b. Welche anderen Ma\u00dfnahmen werden Sie unterst\u00fctzen oder initiieren?
\n<\/em>Wir werden nun auch die LKW Hersteller auffordern, endlich das System serienm\u00e4\u00dfig zur Verf\u00fcgung zu stellen. Beim letzten t\u00f6dlichen Unfall in M\u00fcnchen landete das erste Mal der Hersteller-Namen \u201dMercedes\u201d im Polizeibericht und damit in der Presse. Vielleicht l\u00e4sst sich damit \u00f6ffentlicher Druck aufbauen.
\n<\/span>Desweiteren werden wir sehr genau die Ma\u00dfnahmen des Kreisverwaltungsreferats bewerten, die nun null Verkehrstote erreichen helfen sollen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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