{"id":356,"date":"2018-09-16T20:29:06","date_gmt":"2018-09-16T19:29:06","guid":{"rendered":"http:\/\/igvau.de\/?p=356"},"modified":"2018-10-12T14:05:48","modified_gmt":"2018-10-12T13:05:48","slug":"fragebogen-landtagswahl-2018-antwort-von-clemens-bezdeka-fdp","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/igvau.de\/?p=356","title":{"rendered":"Fragebogen Landtagswahl 2018 – Antwort von Klement Bezdeka, FDP"},"content":{"rendered":"

1. Wie wollen Sie einen Verkehrsinfarkt am Stadtrand vermeiden?<\/em>
\na. Mehr und breitere Stra\u00dfen in unserem Stadtbezirk? Welche w\u00e4ren das? W\u00fcrden diese nicht noch mehr Verkehr anziehen?
\n<\/em>Der Stadtbezirk Allach-Untermenzing hat Probleme der Stra\u00dfenverstopfung in den Zeiten des Berufsverkehrs, morgens und sp\u00e4tnachmittags, zu anderen Zeiten nicht. Besonders betroffen ist die Eversbuschstra\u00dfe, weil sie (anders als die ebenfalls betroffene Von-Kahr-Stra\u00dfe und die derzeit im Prozess der Verbreiterung befindliche Ludwigsfelder Stra\u00dfe) in jeder Richtung nur einen Fahrstreifen hat und wegen der vorhandenen Bebauung nicht verbreitert werden kann.<\/span>
\nEine Stra\u00dfe, die keinen Verkehr anzieht, sollte niemals gebaut werden. Die Frage ist, von wo sie den Verkehr wegzieht. Neuen Verkehr schafft die Stra\u00dfe nicht, den schafft die neue Bebauung.<\/span>
\nDie LHM diskutiert Probleme, die f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 oder 12 Jahre vorhersehbar sind und die sich auf schon heute als Wohn- oder Gewerbegebiete ausgewiesene Fl\u00e4chen auswirken. Das gen\u00fcgt aber nicht. Es ist m.E. leicht vorauszusehen, dass innerhalb der n\u00e4chsten 50 Jahre ein sehr gro\u00dfer Teil der heute noch landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen bebaut werden wird, weil M\u00fcnchen j\u00e4hrlich um 20.000 Menschen w\u00e4chst und immer mehr landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben werden, sp\u00e4testens dann, wenn sie den Erben der heutigen Besitzer geh\u00f6ren. Diese Fl\u00e4chen sind gerade in Allach-Untermenzing hoch.<\/span><\/p>\n

b. Kreative Ma\u00dfnahmen zur deutlichen Reduzierung von Autofahrten? Welche k\u00f6nnten das sein und wo kann der Freistaat\/werden Sie dies unterst\u00fctzen?<\/em>
\nWeniger Autos, mehr \u00d6PNV und eine h\u00e4ufigere Nutzung von Car-Sharing Angeboten. Das ist durchaus realistisch auch f\u00fcr die Stadt M\u00fcnchen. Doch sollten Car-Sharing Konzepte noch mehr gef\u00f6rdert werden. Ich selbst fahre kein Auto und komme mit dem Angebot in M\u00fcnchen gut zurecht. Das liegt vor allem daran, dass ich gut mit den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Rad zur Arbeit komme und bei Bedarf ein Auto in der N\u00e4he mieten kann.<\/span>
\nAuch neue Fahrradwege k\u00f6nnen helfen, den Verkehr durch den PKW Verkehr zu reduzieren. Gerade die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Popularit\u00e4t von E-Bikes f\u00fchrt dazu, dass l\u00e4ngere Strecken mit dem Fahrrad gefahren werden und das Fahrrad auch f\u00fcr Pendler immer attraktiver wird.<\/span>
\nEine weitere M\u00f6glichkeit w\u00e4re, Unternehmen zu motivieren, wenn Mitarbeiter sich zu Fahrgemeinschaften zusammentun. Noch immer fahren gerade Pendler leider meist alleine in Ihren PKW’s zur Arbeit.<\/span><\/p>\n

2. Was halten Sie beispielsweise von den folgenden Ma\u00dfnahmen und wie w\u00fcrden Sie diese f\u00f6rdern <\/em>oder verhindern? Insbesondere interessiert uns Ihre Meinung zu unseren Forderungen\/<\/em>Vorschl\u00e4gen:<\/em>
\na. Beschr\u00e4nkung des LKW-Verkehrs in der Eversbuschstra\u00dfe auf Anlieger.<\/em>
\nNein. Die Erfahrungen zeigen, dass die LKWs alternative Routen, zumeist durch Wohngebiete nutzen. Somit wird das Problem nur verlagert. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das LKW Durchfahr-Verbot in Obermenzing in der Meyerbeer \/Offenbachstra\u00dfe. F\u00fcr die noch kleineren Stra\u00dfen in der Umgebung hatte dieses Verbot eine katastrophale Auswirkung.<\/span><\/p>\n

b. tempor\u00e4re LKW-Fahrverbote zu Schulbeginn und Ende.<\/em>
\nNein. Das ist nicht durchf\u00fchrbar.<\/span><\/p>\n

c. Tempo 30 f\u00fcr die gesamte Eversbuschstra\u00dfe.<\/em>
\nNein. F\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit auf 30 km\/h muss ein konkreter Grund vorliegen. Mein Vorschlag w\u00e4re, dass die LHM, wie z.B. auch schon in einigen Gemeinden wie Gr\u00e4felfing, dort wo es Sinn macht Tempo 40 einf\u00fchrt. Hier k\u00f6nnte man dann die ganze Eversbuschstra\u00dfe auf diese Geschwindigkeit reduzieren. Dort wo jetzt schon Tempo 30 ist, sollte auch Tempo 30 bleiben.<\/span><\/p>\n

d. Weiterer Ausbau der U-Bahn bis Allach.<\/em>
\nIch halte es f\u00fcr schwer vorstellbar, dass die LHM einem solchen Projekt irgendeine Art von Wichtigkeit beimessen w\u00fcrde. Allach ist mit den S-Bahn-Stationen Untermenzing, Allach und Karlsfeld (liegt noch auf Allacher Gebiet) gut versorgt.<\/span><\/p>\n

e. Bau einer Umgehungsstra\u00dfe zur Entlastung der Eversbuschstra\u00dfe.<\/em>
\nJa, auf jeden Fall. Das ist von einem ehemaligen BA-Mitglied, Josef Feig, CSU, in der Vergangenheit vorgestellt worden und wird von mir sowie von der FDP im BA 23, im Gegensatz zur heutigen CSU, unterst\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

f. Bau des Autobahn-S\u00fcdrings.<\/em>
\nJa. Das sollte selbstverst\u00e4ndlich sein und auch gegen eventuelle Gegenmeinungen aus dem M\u00fcnchner S\u00fcden durchgesetzt werden.<\/span><\/p>\n

3. Eine h\u00f6here Verkehrssicherheit scheitert oft an Zielkonflikten. Gef\u00e4hrliche Stra\u00dfenkreuzungen, wie z.B. die t\u00e4glich von \u00fcber hundert Schulkindern \u00fcberquerte Kreuzung Eversbuschstra\u00dfe\/<\/em>Ludwigsfelder Stra\u00dfe d\u00fcrfen von der Stadt nicht sicherer gemacht werden, weil die Anforderungen <\/em>zum Denkmalschutz dem entgegenstehen. Radwege k\u00f6nnen nicht gebaut werden, wenn <\/em>Eigent\u00fcmer Grundst\u00fcckteile nicht abgeben.<\/em>
\na. Sind diese Zielkonflikte aus Ihrer Sicht hinreichend austariert oder halten Sie gesetzliche \u00c4nderungen f\u00fcr n\u00f6tig?
\n<\/em>Diesen Zielkonflikt an der Einm\u00fcndung (nicht Kreuzung) der Ludwigsfelder in die Eversbuschstra\u00dfe kann ich so nicht best\u00e4tigen. Die Ludwigsfelder Stra\u00dfe wird dort verbreitert werden. Eine gr\u00f6\u00dfere Sicherheit als die mit einer LZA gegebene kann ich mir nicht vorstellen; sie existiert bereits. Der Verkehr auf der Eversbuschstr. wird entlastet, wenn das Projekt 2.e verwirklicht wird. Das Mittel der Enteignung, welche die LHM einsetzten k\u00f6nnte halte ich f\u00fcr falsch.<\/span><\/p>\n

b. Wie k\u00f6nnen diese Zielkonflikte den B\u00fcrgern besser transparent gemacht werden?<\/em>
\nJeder kann zu den BA-Sitzungen kommen, bei welchen die Themen bez\u00fcglich Verkehr verhandelt werden und ihm oder ihr wird anstandslos das Wort erteilt. Jeder kann sich auch an die BA23-Vorsitzende oder an beliebige BA-Mitglieder wenden. Mehr Transparenz ist m.E. nicht n\u00f6tig und auch kaum m\u00f6glich. Politik kann man nur beeinflussen, wenn man selber mitmacht. Das bringt gewisse M\u00fchen mit sich, anders geht es aber nicht.<\/span><\/p>\n

4. Viele B\u00fcrger machen die Erfahrung, dass sie \u00fcber B\u00fcrgerversammlungen oder Bezirksaussch\u00fcsse zwar geh\u00f6rt werden, ihre Antr\u00e4ge aber h\u00e4ufig in der Verwaltung \u201eversanden\u201c. Stadtteilpolitiker sprechen davon, dass die Verwaltung ein \u201eStaat im Staate\u201c sei oder geben ihr Mandat zur\u00fcck, weil sie selbst dort nichts erreichen k\u00f6nnen. (Zum Beispiel wurde ein nachhaltiges Verkehrskonzept von B\u00fcrgern in Allach\/Untermenzing seit Jahrzehnten vergeblich gefordert.)
\n<\/em><\/p>\n

Anmerkung: Man kann es als ein Grund\u00fcbel ansehen, dass die Verwaltung der LHM gegen\u00fcber interessierten B\u00fcrgern und auch gegen\u00fcber den Bezirksaussch\u00fcssen zu viel Macht hat. Formell st\u00fctzt sie sich dabei auf den Stadtrat, der aber fast immer in Angelegenheiten der Stadtbezirke auf die Regelungsvorschl\u00e4ge der Verwaltung h\u00f6rt, weil der Stadtrat selbst in seiner gro\u00dfen Mehrheit nicht sachkundig sein kann. Ein \u201cnachhaltiges Verkehrskonzept\u201d f\u00fcr Allach-Untermenzing ist nicht nur von B\u00fcrgern, sondern ausdr\u00fccklich und dringend auch vom BA 23 gefordert worden. Es wird auch in Aussicht gestellt. Wann kommt es? Niemand wei\u00df das.<\/span>
\nWir haben es hier mit sehr schwierigen Zusammenh\u00e4ngen zu tun, bis hin zur nicht ausreichenden Personalkapazit\u00e4t im Planungsreferat, oder vielmehr bis hin dazu, dass die Sachbearbeiter in diesem Referat mit allen m\u00f6glichen Details der Vor-Ausf\u00fchrung besch\u00e4ftigt sind, die nach ingenieurm\u00e4\u00dfigem Jargon Planung hei\u00dfen, aber nichts mit Planung im Sinne der Befassung mit der Zukunft zu tun haben.<\/span><\/p>\n

a. Welche konkreten Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung von B\u00fcrgerbeteiligung w\u00fcrden Sie als Landtagsabgeordnete\/r unternehmen?
\n<\/em>Ich w\u00fcrde immer die B\u00fcrger ermutigen, sich an der Lokalpolitik zu beteiligen, aber nicht nur mit dem einen Projekt, das sie gerade als Nachbarn betrifft und \u00e4rgert.<\/span><\/p>\n

5. In den vergangenen Monaten wurden auch in M\u00fcnchen Kinder durch Unf\u00e4lle mit<\/em>
\nrechtsabbiegenden LKWs get\u00f6tet oder verletzt. Die verbindliche Einf\u00fchrung eines Abbiege-Assistenten scheitert auch daran, dass Deutschland die Assistenzpflicht nicht im Alleingang einf\u00fchren kann, da es geltendes EU-Recht ber\u00fccksichtigen muss.<\/em>
\na. Was werden Sie tun, damit diese Pflicht trotzdem m\u00f6glichst schnell kommt und wie schnell ist \u201em\u00f6glichst schnell\u201c nach Ihrer Einsch\u00e4tzung?<\/em>
\nHier sehe auch ich ein Problem, bin aber nicht sachkundig genug f\u00fcr konkrete Vorschl\u00e4ge zu machen.<\/span><\/p>\n

b. Welche anderen Ma\u00dfnahmen werden Sie unterst\u00fctzen oder initiieren?<\/em>
\nIch werde mich stark f\u00fcr den Bau des Autobahn S\u00fcdrings einsetzen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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